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Barrierefreiheit betrifft auch Landwirtschaftsbetriebe und Buschenschenker

13.07.2015

Menschen mit Behinderung sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sind Arbeitnehmer und Unternehmer, gleichzeitig auch Kunden, die ihr schwer verdientes Geld ausgeben wollen. In der Praxis bestehen dabei allerdings oft Barrieren, die es zu beseitigen gilt.

Bild Aktuelles

Mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) sollen diese nun abgeschafft werden. Das betrifft auch den Agrarsektor - unter anderem die Urlaubsanbieter, die Direktvermarkter mit Ab-Hof-Verkauf oder die Buschenschenker.

Die Übergangsfrist für die Adaption bestehender Gebäude endet am 31. Dezember 2015.

Barrierefreiheit ist dann gegeben, wenn bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung (z.B. Internetauftritte) sowie andere gestaltete Lebensbereiche für Menschen mit Behinderungen
• in der allgemein üblichen Weise,
• ohne besondere Erschwernis und
• grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Wesentlich in diesem Zusammenhang ist, dass das BGStG nicht die Barrierefreiheit als solche vorschreibt. Das Gesetz stellt vielmehr auf die diskriminierungsfreie Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistung ab. So muss z.B. ein Heuriger dafür Sorge tragen, dass der Konsum von Speisen und Getränken, Informationen über Preise und Öffnungszeiten sowie auch die Benutzung der Toiletten für Menschen mit Behinderungen ohne Hindernisse möglich sind. Grundsätzlich fallen auch die Gestaltung der Freiräume und Gastgärten, aber auch der Parkplatz, der Buffetbereich sowie die Garderobe unter dieses Gesetz.

Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember
Für die Beseitigung von baulichen Barrieren bei bestehenden Gebäuden endet die Übergangsfrist am 31. Dezember 2015. Längere Übergangsfristen - zum Teil bis 2019 - hat sich der Bund ausbedungen. Bei Neubauten und Generalsanierungen waren und sind die Bestimmungen des BGStG ohne Übergangsfrist anzuwenden und die Bestimmungen über die Zumutbarkeitsprüfung fallen weg.

Rechtsfolgen: Schadenersatzrechtliche Ansprüche
Bei Verletzung des Diskriminierungsverbots sind schadenersatzrechtliche Ansprüche vorgesehen, die grundsätzlich vor ordentlichen (Zivil-)Gerichten geltend zu machen sind. Allerdings ist zuvor beim Sozialministeriumservice (vormals Bundessozialamt) ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Dabei wird die Verhältnismäßigkeit von Belastungen detailliert geprüft. Die Kosten der Schlichtung sowie einer freiwilligen Mediation trägt der Bund.

Bundesförderung für bauliche Adaptierung
Für bauliche Umgestaltungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit gemäß ÖNORM B 1600 bietet das Sozialministeriumsservice Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitern eine Unterstützung an. Ersetzt werden dem Betrieb allgemein 50% der behinderungsbedingten investiven Maßnahmen, maximal 25.000 Euro. Vom Förderbeitrag wird noch die jeweilig geltende Zumutbarkeitsgrenze (aktuell 3.000 Euro) abgezogen. Neubauten werden nicht gefördert. Ein entsprechender Antrag ist vor Umsetzung der Baumaßnahmen beim Sozialministeriumservice einzubringen. Das Risiko etwaiger Doppelförderungen sollte bei der Einreichstelle abgeklärt werden.

Nähere Informationen zur Barrierefreiheit bietet unter anderem das Sozialministeriumservice unter www.sozialministeriumservice.at.

Weiterführende Informationen finden Sie HIER.

Fotocredit: www.urlaubambauernhof.at

AutorIn: LK Österreich
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